Das richtige Frühwarnsystem

Geschrieben von: Angelika Garbaya Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 10:14 Uhr

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel drängt besonders Deutschland auf mehr Überwachung und „Frühwarnsysteme“. Was den Staatshaushalt angeht. Merkel fordert auch „Sanktionen gegen Haushaltssünder“ bis hin zum Entzug des Stimmrechts im EU-Rat.

Eigentlich möchte man sich da vor den versammelten Gipfel stellen und „vielen Dank Frau Merkel, merci Sarcozy, muchas gracias and thanks all together“ hauchen – und dann alle nach Hause schicken. Denn zu gebrauchen ist keiner von den 27 Gipfelteilnehmern und EU-Regierungschefs. Nicht für die Bewältigung der ökonomischen Krise und nicht für die Rettung der Welt. Wofür man sie sonst gebrauchen könnte, ist nicht ganz klar und interessiert momentan auch nicht wirklich.

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Der Euro-Rettungsmechanismus

Geschrieben von: Angelika Garbaya Dienstag, den 08. Juni 2010 um 10:42 Uhr

…ist besiegelt. Mit der Unterschrift der Euro-Finanzminister. Bald bleibt nichts  anderes mehr zu tun, als Menschen wie Dominique Strauss-Kahn, (Chef des Internationalen Währungsfonds, IWF), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ins Irrenhaus zu sperren. Dort können sie dann gefahrlos weitere „Rettungsmechanismen“ ausbaldowern und ihre Sitzungsergebnisse in der Irrenhauszeitung veröffentlichen.

Diese Menschen jedoch weiterhin mit einer so wichtigen Aufgabe, wie der Gestaltung und Verwaltung einer Währung zu betrauen, ist brandgefährlich für uns alle! Denn diese Leute sind Verbrecher – und ihr Verbrechen heißt „Unfähigkeit“ und „Nichtwissenwollen“!

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Europäisches Schuldenmanagement

Geschrieben von: Tomas Klünner Dienstag, den 08. Juni 2010 um 10:23 Uhr

Garantiert sind Spaniens Gitarren erklungen, als die dortige Regierung ihren neusten Vorschlag zum „Staatsschuldenmanagement“ vorgelegt hat. Der Vorschlag soll die gestörten Beziehungen zwischen Staat und Steuersündern wieder in Ordnung bringen und hat – zumindest nach den Vorstellungen der spanischen Regierung – eine Entlastung des Staatshaushalts zur Folge:

Wer Steuersünder ist, soll sich freikaufen können. Von seinen Sünden. Wie? Mit niedrigverzinslichen spanischen Staatsanleihen! Nun ist endlich klar, dass der Ausspruch „das kommt mir spanisch vor“ nicht von ungefähr kommt…

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Die Reichensteuer

Geschrieben von: Angelika Garbaya Mittwoch, den 22. Juli 2009 um 12:15 Uhr

Eine Gruppe wohlhabender Menschen in Deutschland hat sich zusammengefunden, und würde gerne etwas von ihrem Reichtum abgeben. Der Vorschlag lautet auf 5% Vermögens- und Einkommensabgabe ab einem Schonvermögen von 500.000 Euro. Auf diese Weise könnten in zwei Jahren circa 50 Milliarden Euro zusammenkommen, die man dann für Bildung, Soziales und Ökologie einsetzen könnte. Hört sich gut an und ist nobel.

Und doch: wir haben es mit einer systemischen Krise zu tun, die dazu führt, dass immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren und verarmen, ohne sich persönlich etwas zuschulden kommen zu lassen. Das ist die eine Gruppe. Die andere Gruppe verzeichnet saftige Vermögenszuwächse aus Kapitalanlagen, auch ohne etwas dafür zu können. Die Vermögen wachsen völlig selbstständig im Schlaf, sofern das Geld nicht im Tresor ruht. Wer in gewisser Weise mit der „normalen“ Bevölkerung noch verbunden ist, dem kann nicht richtig wohl sein, wenn er dabei zuschauen muss, wie immer mehr Stellen vor dem Komma auf seinen Kontoauszügen landen und sich gleichzeitig schon vor der Haustür das Elend der Mitbürger aufzutürmen beginnt. Dieses Unwohlsein nagt bestimmt an der Seele und will beseitigt oder gelindert werden. Das ist eine völlig normale menschliche Reaktion.

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