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Christoph Meyer hat Martin Lindner als Fraktionschef der FDP in Berlin abgelöst und träumt von „Jamiaca“ bei der Berliner Wahl in 2011. Wenn man ihn so hört, dann ist doch alles ganz einfach: Sparen wie der Teufel auf der ganzen Linie. Weil die Zinslasten im Berliner Haushalt immer größer werden – die Schuldenlast beträgt immerhin 61 Milliarden – müssen, laut Meyer, „Einsparpotenziale konsequent ausgenutzt“ werden.
Christoph Meyer ist Politiker genug, um „nur“ von den 80 bis 90 Millionen Euro Zinslasten in 2010 und den etwa 200 Millionen Euro Zinslasten zu reden, die durch die Verschuldung der letzten rot-roten Jahre in Berlin entstanden sind. Die will er durch „Ausgabendisziplin“ einsparen. Doch was ist mit den „alten Schulden“ und den 2,4 Milliarden (!) Zinsen, die dafür jedes Jahr zu erbringen sind? Die müssen doch auch abgeliefert werden – und zwar pünktlich! Schulden verjähren nämlich nicht von einer Regierungsperiode zur nächsten.

Wie sollen nun die Sparanstrengungen aussehen, die „kommende Generationen“ (?!) ab 2011 schon um einen dreifachen Millionenbetrag entlasten sollen, wenn es nach Christoph Meyer geht? Leute entlassen in der Berliner Verwaltung – klaro. Von 130.000 Verwaltungsangestellten runter auf etwa 95.000 – logo. Die sollen dafür aber gut bezahlt werden... fragt sich nur noch wofür? Also lieber wenige, dafür aber gut bezahlte Staatsdiener?

Klaus Wowereit möchte aktuell noch mehr Senatorenstellen schaffen, denn mit den wenigen hoch bezahlten Staatsdienern käme die Berliner Verwaltung nicht mehr hin... Doch der regierende Bürgermeister ist ja auch von der SPD. Der Beweis, dass weder ein FDP-Amt noch die FDP-Parteizugehörigkeit alleine ausreichen, um über wirtschaftliche Kompetenz zu verfügen, ist somit durch Christoph Meyer erbracht. Und so geht seine Litanei weiter: Noch mehr sei zu sparen, wenn man die Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger kürzt und die öffentlichen Beschäftigungsprogramme zurückfährt.
Nicht dass wir diese Beschäftigungsprogramme für gut befänden. Doch Realität ist, dass im Schuldienst, im Kita- und im Pflegebereich ohne die irrwitzig gering bezahlten Menschen in öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen Welten zusammenbrechen würden. Das ist das eine. Das andere hat etwas mit sich verstärkenden Regelkreisen zu tun, von denen der FDP-Fraktionschef anscheinend noch nichts gehört hat. Würde der Staat kein Geld in die Hand nehmen und irgendwelche Konjunkturmaßnahmen starten, dann wäre hier genauso früh Feierabend wie in jeder Bananenrepublik der Karibik. Zügiger Sonnenuntergang über der Reichstagskuppel. Jamaica-Feeling früher als geplant an der Spree, Herr Meyer! Steuereinnahmen kommen von Konjunktur. Mehr Steuereinnahmen kommen von Hochkonjunktur. Weniger Steuereinahmen kommen von sinkender Wirtschaftsleistung. Sinkende Wirtschaftsleistung ist eine Spirale, die sich selbst verstärkt und irgendwann in ihrer Abwärtsbewegung nicht mehr aufzuhalten ist. Ebendies sollen die staatlichen Konjunkturprogramme verhindern – und können es doch nicht.
Um im Bild zu bleiben: Ab diesem Moment müssten wir quasi schneller abnehmen als wir nichts mehr essen… aber das soll uns Herr Christoph Meyer von der FDP erst einmal vorführen.
Stattdessen meint er, dass die FDP die einzige politische Kraft sei, die „ohne Wenn und Aber auf die soziale Marktwirtschaft setzt“. Wir wären gerne dabei, wenn Herr Meyer aufwacht und es ihm zu dämmern beginnt, dass aus einer kapitalistischen Monopolwirtschaft niemals eine „soziale“ Marktwirtschaft gemacht werden kann. Mit keinem Wahlkampfslogan der Welt. Mit keinem staatlichen Konjunkturprogramm und ebenso wenig mit irgendeiner staatlichen Sparmaßnahme. Weder mit der FDP, noch ohne die FDP. Die Zinslast steigt systemisch an und wenn der Staat sich nicht weiter verschulden würde, dann wären die Politiker aller Parteien schneller überflüssig, als sie sich das heute vorstellen können.
Aber ewig geht das Ganze natürlich nicht – und man ist beinahe geneigt „und das ist auch gut so“ zu sagen – wenn die Konsequenzen nicht für alle Beteiligten so dramatisch wären. Denn um Schulden zu machen, muss der Staat Leute finden, die ihm Geld leihen. Wie sehr unser Staat in der Klemme sitzt, lesen Sie hier. Und wie lange das Spiel noch geht, kann auch niemand so richtig vorhersagen. Denkbar ist allerdings, dass die Bereitschaft der Kapitalgeber, dem deutschen Staat Geld zu leihen, abnimmt, wenn das Heer der Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher sich durch derartig geniale „FDP-Sparpläne“ noch vergrößert.
Warten wir also einfach ab, wann genau hierzulande das Licht ausgeht und wir am Ende der kapitalistischen Krisenwirtschaft angekommen sind: in der Barbarei. Nicht zu verwechseln mit Barbados, Herr Meyer.

 

 

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