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Es gibt Worte, die kennt das Rechtschreibprogramm nicht. Eines dieser Worte lautet „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Dieses ist nun im Entwurf fertig.

Damit die gesetzlich verordnete Beschleunigung des Wachstums bald einsetzen kann, muss der Entwurf nur noch zügig beraten werden und anschließend Bundestag und Bundesrat passieren. Dann kann es am 1. Januar 2010 mit dem beschleunigten Wachstum losgehen. So stellt man sich die Sache zumindest im Kabinett wohl vor.

Dabei würde auch ein „Sinnerkennungsprogramm“, so es von Microsoft ein solches gäbe, das Wort „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nicht erkennen. Und genauso ergeht es auch den Bürgern.

Mit 20 Euro Kindergeld mehr pro Monat soll das Wachstum „beschleunigt“ werden. Welches Wachstum bitteschön? Sollen die Familien anwachsen? Oder sollen mit den 20 Euro die Kosten aufgefangen werden, die das „natürliche Wachstum“ von Kindern eh mit sich bringt? Was, wenn das Wachstum trotz Gesetz und 20 Euro mehr im Monat sich einfach nicht einstellen will? Enthält das Gesetz auch Paragraphen über mögliche Sanktionen und eventuell sogar strafrechtliche Aspekte?

Firmenerben sollen dem Gesetz nach entlastet werden. Das Erbe soll zukünftig größer ausfallen, dafür der Anteil des Staates geringer. Doch wie finanziert dieser dann die Familienwachstumsidee? Und: Was ist gewachsen oder wird im Wachstum beschleunigt, wenn der Sohnemann bei der Erbschaftssteuer auf die Firma des Vaters 10 oder 20 % Steuernachlass gewährt bekommt?

Weiter sinkt auf Druck der CSU der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf 7 Prozent. Damit sinken zunächst einmal die Restaurant- und Hotelrechnungen. Was soll wachsen, wenn der Rechnungsbetrag sinkt? Und vor allen Dingen sinken durch diese Maßnahme doch auch wieder nur die Staatseinnahmen. Oder glaubt man in der CDU und FDP etwa, dass Restaurantgänger und Hotelbesucher zukünftig die eingesparten 12 % gleich in Schnaps und Schnitzel umsetzen werden?

Bis hierher ist dieser Artikel tatsächlich überflüssig, denn es gibt Dinge, bei denen der durchschnittlich begabte Mensch schon beim ersten Hören vor Lachen auf dem Boden liegt. Man weiß schon nach den ersten Silben, dass es sich nur um Unsinn handeln kann. Zu diesen Dingen gehört das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

Doch wer aus Schaden klug werden will, der liest nun weiter. Wie jede Sache folgt auch der Kapitalismus seiner eigenen Logik. Und der Wunsch nach mehr Wachstum ist in unserer jetzigen Wirtschaftsverfassung nur allzu verständlich und völlig logisch. Der Gesamtkuchen – also alle geschaffenen, produzierten und angebotenen Waren und Dienstleistungen – werden in einer zinsbasierten Geldwirtschaft folgendermaßen verteilt. Zuerst bekommt jener, der Geld zur Verfügung stellt, seinen Teil vom Kuchen ab: Zinsen. Rendite. Ohne diese „Vermehrung“ würde niemand Kapital zur Verfügung stellen. Erst danach kommen die Löhne und von diesen dann die Gelder für Renten und Sozialleistungen.

Nun kann man sich darüber streiten, ob es sich schickt, dass die Kapitalgeber noch vor den Produzenten (ArbeiterInnen, Angestellte, Unternehmer) ihren Teil vom Kuchen bekommen. Doch jeder Unternehmer weiß, dass es diesbezüglich keinerlei Wahlmöglichkeit gibt: Entweder er tilgt jeden Monat pünktlich seinen Kredit oder bedient zumindest die Zinsen – oder es gibt recht bald keine Firma mehr! Doch damit ist das Elend noch längst nicht beschrieben. Nicht nur, dass das Kapital an erster Stelle bedient werden muss, nein, sein Anteil am Gesamtkuchen wächst auch beständig an, da Zins und Zinseszins nun einmal exponentiell anwachsen. Damit nun jene, die das Gesamtgüterergebnis fertigen, herstellen, anbieten nicht zu schnell zu kurz kommen, muss eben der Gesamtkuchen wachsen. So können etwas länger „anständige“ Löhne bezahlt werden, von denen auch noch genug für die Kinder, die Rentner und die Kranken in Form von Steuern und Abgaben abgetreten werden kann.

Doch lange geht es nicht gut, denn in einer endlichen Welt kann nichts in der Masse ewig wachsen. Und schließlich verlieren wir Menschen den Kampf, den wir gegen eine Exponentialfunktion führen. Immer! Zuerst werden die Löhne gesenkt – aber die Vermögen der Kapitalgeber wachsen ungehindert weiter. Dann sinken irgendwann die Preise, weil sich das Geld (ök.: die Nachfrage) nicht mehr in der breiten Bevölkerung verteilt, sondern sich eben auf immer weniger – dafür aber wachsenden – Vermögensbergen anhäuft, deren Eigentümer letztlich deshalb nicht mehr kaufen, weil sie alle Produkte, die sie interessieren, schon haben! In der Folge brechen weitere Produktionen zusammen, es gibt noch mehr Arbeitslose und die Sozialleistungen müssen gekürzt werden.

Das ist es, was gerade passiert. Die Vermögen berührt dies allerdings nicht. Sie wachsen weiter und würden es auch in alle Ewigkeit so halten, wenn die Bevölkerung nicht vorher verarmen, verelenden und verhungern würde. Die Frage ist nur, wie lange die Bevölkerung bei steigenden Leistungsanforderungen den Gürtel enger schnallen kann? Ab wann ist der arbeitende Mensch offensichtlich kein „sozialistischer Spielverderber“ mehr, sondern schlicht und einfach ein darbender und verelendender Mensch?

Was ist nun der Anteil der Politik in diesem irrsinnigen und rohen Spiel? Zunächst besteht ihre Aufgabe darin, die Pfründe für das Kapital zu sichern. Es müssen entsprechende Infrastrukturen geschaffen und Gesetze zum Schutz des Besitzes erlassen werden. Die Menschen müssen zum Arbeiten im Hamsterrad angehalten werden und – wenn mit steigender Umverteilung durch Zins und Zinseszins immer mehr Menschen in ökonomische Schieflagen geraten – muss diesen „armen Schluckern“ oder auch „arbeitsscheuen Gesellen“ – je nach politischer Grundeinstellung – auf die eine oder andere Art geholfen werden, damit möglichst lange die Illusion des Friedens innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten wird und die wahre Trennungslinie „Zinsgewinner versus Zinserbringer“ verdeckt bleibt.

Es muss immer mehr geregelt und verordnet werden und die Verteilung des vom Kapital übrig gelassenen Anteils gestaltet sich immer schwieriger, weil diese Brosamen immer weniger werden, gleichzeitig aber immer mehr „Bedürftige“ davon am Leben erhalten werden wollen und sollen. Eine Rechnung, die nur solange scheinbar aufgehen kann, wie die Wirtschaft – also der zur Disposition stehende Gesamtkuchen – beständig wächst. Wenn die Wirtschaft aber an den Punkt gekommen ist, an dem für den Warenaustausch nicht mehr genügend Geld unterwegs ist, dann ist die Option „mehr Wachstum“ nur noch eine leere Hülse. Dann besteht die Aufgabe der Politik darin, die vormals „erkämpften“ Leistungen zurückzufahren, zusammenzustreichen, Arbeitsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, sich formierenden Widerstand im Keim zu ersticken, Bürger und Konten zu überwachen, usw. Oder auch für mehr Krieg zu sorgen, denn nur noch die Rüstungsindustrie bietet genügend Rendite und damit auch Arbeitsplätze. Und man kann ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ erlassen, das bedeutend weniger wert ist als die Tinte, mit der es unterzeichnet wird.

Nicht mehr und nicht weniger vermag die Politik zu leisten. Politische Auseinandersetzungen sind in dieser Situation einfach „pillepalle“, denn nicht eine einzige Maßnahme – und auch nicht das dritte und vierte Konjunkturprogramm – werden irgendetwas Gutes bewirken. Die Dinge entwickeln sich einfach immer nur schlechter. Was dringend erforderlich ist, sind geeignete Maßnahmen, um die Ökonomie, die Produktivität und die Arbeitsteilung aufrecht zu erhalten. Es fehlt nicht am Material. Es fehlt auch nicht an Menschen und ihrer Kreativität und Schaffenskraft. Und es fehlt nicht an Wissen, an Technik oder Know How. Das, was fehlt, ist das Geld an der richtigen Stelle. Seine Tauschmittelfunktion ist erheblich gestört und kommt an irgendeinem Punkt völlig zum Erliegen. Wäre es nicht intelligent, wenn wir das, was nicht funktioniert in Ordnung bringen würden?

Es gibt noch eine Trennungslinie, die weniger mit Geld und Zinsgewinnen zu tun hat: Auf der einen Seite stehen die intelligenten, weitsichtigen und lösungsorientierten Menschen, auf der anderen Seite die korrumpierten, gewalttätigen und kurzsichtigen Zeitgenossen. In welches Lager sich Politiker spätestens mit Mandat und Amtsantritt einsortieren, haben wir dargelegt. Die Frage ist, in welchem Lager sich jeder Einzelne und jede Einzelne von uns Zuhause fühlt?

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