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Guido Westerwelle will eine Grundsatzdebatte im Parlament über Hartz IV und vor allen Dingen will er sicherstellen, dass nur den „Bedürftigen“ geholfen wird, nicht den „Findigen“. So hat er kürzlich erklärt.

Heißt dies, dass jene, die den Weg zum JobCenter finden, sich zukünftig den Hartz IV-Bezug schon versaut haben? Oder erst dann, wenn ein Hartz IV-Antragsteller herausgefunden hat, wie die Formulare korrekt auszufüllen sind?

Was meint Herr Westerwelle denn genau mit „findig“? Immerhin schwingt bei dem Wort auch so etwas wie „clever, intelligent, geistig beweglich“ mit. Darf man das zukünftig alles nicht mehr sein, wenn man Hartz IV beantragen muss? Wie führt man den Nachweis, dass man bedürftig und tumb ist?

Richtig schlecht kann einem werden, wenn man etwas länger darüber nachdenkt, wie die Welt von morgen dank solcher „Gestalter“ wie Herrn Westerwelle wohl aussehen wird. Denn eine „Grundsatzdebatte über Hartz IV“ ist mit Sicherheit etwas, das niemanden auch nur einen Millimeter weiterbringt. Wer meint, das Herumpopeln an den Hartz IV-Sätzen – oder auch ein Mindestlohn von 7,50 €uro – seien das Gebot der Stunde, dem fehlen eindeutig ein paar mathematische Grundkenntnisse.

Weniger Sozialausgaben bedeuten keinesfalls eine spürbare Entlastung für die Einkommensbezieher und auch nicht mehr Geld für die Finanzierung anderer wichtiger Dinge. Sie drücken auch nicht mehr „Commitment für Leistung“ aus und stellen erst recht keine Chance auf eine anständige und gekonnte Bewältigung der Krise dar. Das wollen wir anhand von ein paar Zahlen und Größen einmal darstellen.

325,4 Milliarden umfasst der Bundeshaushalt 2010.

Bundeshaushalt 2010

Eine Milliarde ist die Zahl eins mit 9 Nullen. Die Verwendung dieser Steuergelder ist in der Grafik dargestellt.

Auf den ersten Blick könnte man schon sagen, dass die Ausgaben für das „Soziale“ ja ungeheuerlich sind, schlagen sie doch mit etwa 146 Milliarden jährlich zu Buche und sind mit Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt. Manche kommen da schnell auf die Idee, dass ein Zusammenstreichen dieser Position dafür sorgen würde, dass es allen wieder besser geht. Vor allen Dingen wäre das gegenüber den Arbeitenden gerechter, hört man hier und da.

Gegenfrage: Wenn die Ausgaben für „Soziales“ gestrichen werden, können dann die Arbeitenden auf weniger Steuern hoffen?

Schauen wir uns den zweitgrößten Posten des Haushaltes an, hinter dem die Zinslasten stecken, die der Steuerzahler für die Schulden der Bundesregierung jährlich zu erbringen hat. Da die Regierung immer mehr Schulden aufnehmen muss, wächst diese Postition ständig an. Und für diese Position gibt es keinerlei Option, sie zu kürzen oder zusammenzustreichen. Zinszahlungen für aufgenommene Kredite müssen pünktlich und vollumfänglich erbracht werden, das weiß jeder, der einen Privatkredit bei seiner Bank aufgenommen hat. Genauso ergeht es der Bundesregierung mit ihren Gläubigern.

Und nun kann man in der Statistik noch etwas hin und her rechnen, um hinterher zu wissen, dass für Gesundheit und Bildung zusammengenommen weniger aufgebracht wird als für die Zinszahlungen. Oder auch mehr als für Umwelt, Forschung, Agrarförderung, Entwicklungshilfe und Bildung zusammengenommen. Doch so empörend diese Informationen schon sind, sie beschreiben noch nicht den tatsächlichen Raubzug, den das Kapital veranstaltet.

Es geht um die Summe von etwa 430 Milliarden €uro (im Jahr 2008). Das sind die so genannten „Zinsgutschriften“, die in Deutschland erfolgt sind (laut Angaben der Bundesbank). Heute, im Jahr 2010, nach einigen milliardenschweren Konjunkturpaketen werden es wohl eher 500 Milliarden sein, die „über den Tisch wandern“ – von den Arbeitenden zu den Geldbesitzern. Mehr als der gesamte Staatshaushalt! Dreimal mehr als die gesamten Ausgaben für Soziales. Und zwar an Menschen, die nicht nur „nicht bedürftig sind“, sondern mit den Zinsgutschriften nichts anderes anfangen können, als sie weiter „anzulegen“, um noch mehr Zinsen zu machen. Diese 430 Milliarden €uro mussten im Jahr 2008 erarbeitet werden, denn Geld vermehrt sich nicht durch die gegenseitige Befruchtung von Geldscheinen. Und heute, zwei Jahre später, müssen noch mehr Milliarden von noch weniger Arbeitenden aufgebracht werden. Und auch nächstes Jahr werden es noch mehr Milliarden und noch weniger Arbeitende sein…

430 Milliarden €uro im Jahr 2008, die zu großen Teilen auf einige wenige Vermögensberge gewandert sind, aber natürlich auch die Zinsansprüche der Kleinsparer befriedigt haben. 430 Milliarden €uro jedenfalls, die an allen Enden und Ecken fehlten und immer mehr Menschen zu „Bedürftigen“ gemacht haben. Noch mehr Milliarden an die Geldbesitzer werden noch mehr Menschen in „sozial Schwache“ verwandeln, die sich dann von Herrn Westerwelle „spätrömische Dekadenz“ und „sozialistische Vollversorgung“ vorwerfen lassen müssen. Wäre Herr Westerwelle der Erste, der nicht verstanden hat, was die Musik tatsächlich spielt, dann könnte man sagen, dass seine Äußerungen dem Fass den Boden ausschlagen. Doch das Fass hat schon lange keinen Boden mehr!

Egal mit welchen „Einsparungen“ uns unsere Politiker kommen – weniger Hartz IV, begrenzte Bonuszahlungen an Banker, Regressforderungen an Manager, usw. usf. – all diese Summen sind die berühmten „peanuts“ und zu vernachlässigen gegenüber dem jährlichen Zinsabbfluss aus der Wirtschaft. Die aufzubringenden Zinsen sind – volkswirtschaftlich betrachtet – das Leck, welches unser Staatsschiff in Kürze „absaufen“ lassen wird. Das ist keine Polemik und hat auch nichts mit Ironie zu tun. Dieser Totalschaden wird mit mathematischer Zwangsläufigkeit über uns hereinbrechen und wer das nicht wahrhaben will, der betreibt die berühmte „Vogel-Strauß-Politik“.

Denn Zinsen bezahlt nicht nur jener, der einen Kredit zu bedienen hat. Zinsen bezahlen wir alle, sobald wir etwas kaufen. Schließlich wird der „Kapitalkostenanteil“ von den Unternehmern in die Preise eingerechnet – woher sonst sollte das Geld kommen, um die Unternehmenskredite zu bedienen? Schlimmer als einem relativ gutverdienenden Menschen mit hohen Ausgaben, weil er zum Beispiel eine Familie ernährt und einen privaten Kredit für sein Haus abzubezahlen hat, kann es keinem ergehen: Er zahlt zum einen seine persönlichen Kreditzinsen, er bezahlt die Zinsen, die in alle Warenpreise eingerechnet sind und mit seinen Steuergeldern bezahlt er auch noch die Zinsen aus der Bundesschuld.

Was uns sonst noch zu „Größen und Zahlen“ einfällt? Für „Größen“ mögen sich Menschen wie Herr Westerwelle halten, weil sie Titel tragen wie zum Beispiel „Vizekanzler“ oder „Wirtschaftsminister“. Wir greifen bei unserer Einschätzung eher auf Zahlen zurück - und auch bei Guido Westerwelle kommen wir da nicht weiter als bis zur "Null".

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