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Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart heizt die Debatte um Hartz IV an und fordert ein härteres Vorgehen gegen „Leistungsverweigerer“ – so ist es in SPON zu lesen.

Egal wieviel Zeit man sich nimmt, diese Forderung in sämtlichen Untiefen auszuloten, man wird nicht fertig damit. Soviel dumme, rohe und unehrliche Energie wie hinter solcher Aussage steckt, pumpt auf einen Schlag soviel Adrenalin in den Körper, dass einem ganz schlecht davon wird.

Von welchen „Leistungsverweigerern“ ist die Rede? Wer verweigert denn was für eine Leistung?

Ist es die Härte und Kaltblütigkeit von Arbeitsvermittlern, die neue Jobs schafft? Sollte man da dann nicht gleich richtig durchgreifen und Folterknechte aus Guantanamo beim Arbeitsamt anstellen, damit es mit den „richtig Harten“ auch gleich richtig viele Jobs gibt? Untersuchen wir die grundlegenden Gedanken des Andreas Pinkwart etwas näher. Er glaubt nämlich nicht wirklich, dass gekürzte Sozialleistungen und Arbeitsvermittler, hart wie Kruppstahl, einen Menschen in Lohn und Brot bringen. Nein. Es ist ihm mit Sicherheit sogar ziemlich egal, wer, was, wieviel und zu welchem Lohn arbeitet.

Er ist lediglich davon überzeugt, dass die Sozialausgaben das Problem darstellen. Beziehungsweise die Höhe der Sozialausgaben. Doch wenn man sich das Schaubild aus dem Artikel „Zahlen und Größen“ einmal näher betrachtet, dann findet man heraus, dass man den Staatshaushalt in verschiedene Kategorien einteilen kann: Da sind zum Beispiel unnötige Ausgaben für Verteidigung und Lobby  wie Rüstung, Agrar, Inneres, Finanzen, Auswärtiges Amt, Gesundheit. Dann gibt es völlig überflüssige Ausgaben wie zum Beispiel die Zinsen für die Bundesschuld. Immerhin 40 Milliarden Euro jährlich, mit eingebauter Steigerungsgarantie. Dann haben wir notwendige Ausgaben – z.B. für Verkehr, Forschung/Bildung und Umwelt –, die aber ziemlich mager ausfallen. Hier gilt: je größer die Löcher im Asphalt und je größer das Ozonloch, umso größer auch die Haushaltslöcher. Und dann haben wir einen riesigen Posten, den man der Kategorie „Rückverteilung“ zuordnen kann. Darin sind zum Beispiel Sozialausgaben, Ausgaben für Familien, Wirtschaft und Entwicklungshilfe enthalten.

Nach diesen Kategorien sortiert, sieht der Bundeshaushalt 2010 wie folgt aus:

Bundeshaushalt - Kategorien

Wenn unsere Politiker den Rotstift zücken, dann haben sie nur die Position „Rückverteilung“ im Blick. Fast alles was der Staat einnimmt sind Steuergelder und die Finanzprobleme wollen die Politiker damit lösen, dass sie der Allgemeinheit für deren Überleben weniger von den erarbeiteten Steuern zurückgeben. Vielleicht glaubt Andreas Pinkwart, dass es keine Armen mehr geben wird, wenn die alle verendet sind? Fast möchte man es ihm unterstellen.

Wieso spricht keiner von dem zweitgrößten Haushaltsposten? Wieso erkennt niemand in der Regierung, dass es die Schuldenlast und die dafür anfallenden Zinszahlungen sind, welche die Gesellschaft vernichten? Und mit den 40 Milliarden Zinsgutschriften aus dem Bundeshaushalt ist es ja nicht getan. Hinzu kommen die Zinszahlungen von den privaten Kreditnehmern und jene Kreditkosten, welche die Unternehmer in die Preise umrechnen. Zählt man alle Zinszahlungen zusammen kommt man auf ca. 500 Milliarden Euro (!!!) an Zinsgutschriften im Jahr 2009. Und dieser Betrag steigt zwangsläufig an.

Doch was soll man von einer Gesellschaft halten, in der über Menschen zu Gericht gesessen wird, die ein halbes belegtes Brötchen vom Buffet nahmen oder Pfandbons im Wert von 1,30 € nicht „geschäftsleitungskonform“ behandelt haben? Diese Menschen werden für solche Vergehen mit dem Verlust ihrer Arbeit bestraft. Doch was ist mit Frau „Superreich“, die jeden Morgen mehrere Millionen Euro an Zinsgutschriften unter ihrem „virtuellen Kopfkissen“ findet – also „auf ihr Konto gebucht“ bekommt? Kann man Frau „Superreich“ nicht beikommen, obwohl in ihrem Fall etwa 90 bis 95% der Bevölkerung um Millionen und Milliarden Euros betrogen und bestohlen werden? Und zwar dergestalt, dass keine Alarmanlage, kein Polizist und kein Gericht der Welt diesen Raubzug verhindern könnten! Im Gegenteil. Frau „Superreich“ ist ein angesehenes Mitglied unserer Gesellschaft. Obwohl unter anderem ihr all die Gelder zufließen, welche die Asphaltdecke der Autobahnen löchrig bleiben lassen. Hier saugt der Zinsmechanismus wie ein riesiger Geldstaubsauger unseren Kindern die Butter vom Pausenbrot und zwingt immer mehr Menschen in die JobCenter.

Natürlich trägt Frau „Superreich“ ebenso wenig wie all’ die anderen Milliardäre und auch der rechtschaffene „Herr Kleinsparer“ eine persönliche Schuld an den eigenen Vermögenszuwächsen und der damit verbundenen rasanten Vermehrung der „Bedürftigen“ und „Habenichtse“. Dennoch haben wir es hier mit der Ursache für die Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen zu tun. Und das muss gestoppt und ins Gegenteil verkehrt werden. Egal, wieviel Frau „Superreich“ davon versteht oder verstehen will, oder die anderen Milliardäre und rechtschaffenen Herren und Frauen „Kleinsparer“.

Das zinstragende Geld vernichtet unsere Pläne für die Gegenwart und die Zukunft. Erst recht vernichtet es die Lebensgrundlagen unserer Kinder. Weltweit. Dabei können wir doch nicht ruhig zuschauen und auch noch glauben, dass alles schon seine Richtigkeit haben wird und dass es genügt, wenn wir verzweifelte Menschen, die eh schon am unteren Ende der Wohlstandsleiter stehen, wegen 1,30 € die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen.

Politiker können uns bei der Bewahrung unser aller Leben offensichtlich nicht helfen. Sie wollen dabei auch gar nicht helfen und dürfen auch nicht helfen. Denn sie sind einzig und alleine dazu berufen, die Besitzstände zu wahren. Koste es was es wolle. Und wie wir sehen, fügen sich alle Politiker, von rechts bis links, höchst gefügig und widerspruchslos in ihre „Stellenbeschreibung“ und erledigen ihren Job.

Doch eines ist klar: aus dem jetzigen globalen Finanzdrama kommt niemand mit heiler Haut davon. Es gibt überhaupt kein „Davonkommen“ mehr, noch nicht einmal eines mit einer Menge Beulen. Herr Pinkwart und sein Chef, Herr Westerwelle, wird auch nichts mehr zu lachen und zu beißen haben, wenn die internationale Arbeitsteilung zum Erliegen kommt, weil das Geld den Warenaustausch nicht mehr ordentlich organisiert. Und auf diesen Punkt steuern wir geradewegs zu. Herr Pinkwart kann dies vielleicht nicht verstehen und daher auch nicht erfassen, was wirklich unser aller Problem ist. Doch die Zeiten sind derart kritisch, dass wir nicht mehr warten können, bis unsere Volksvertreter helle im Kopf werden.

Wer das Problem nicht kennt und stattdessen auf völlig untergeordneten Nebenkriegsschauplätzen sein Unwesen treibt, der kann natürlich auch nicht wissen, wie die Lösung auszusehen hat. Und er hat erst Recht keinen Plan, wie wir ganz konkret zu einer funktionierenden Währung kommen.

Wir haben dieses Wissen und den Plan. Und wir teilen unser Wissen gerne.

 

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