Das bedingungslose Grundeinkommen

Geschrieben von: Angelika Garbaya Donnerstag, den 18. Juni 2009 um 19:18 Uhr

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Das bedingungslose Grundeinkommen - das BGE - regiert auf akute und gravierende gesellschaftliche Missstände und will diese beheben. Insbesondere sollen folgende Ziele erreicht werden:


1.    ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auf Augenhöhe in ihren
Verhandlungen bringen.

2.    Die unwürdigen Prüfpraktiken seitens der Sozialträger beenden und  Menschen
ohne Arbeit wieder zu menschlicher Würde verhelfen.

3.    Armut soll effektiv bekämpft werden.

4.    Soziale Sicherheit soll erreicht werden.

5.    Gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum erreicht werden.

6.    Lust am Arbeiten und Kreativität sollen freigesetzt werden, weil der „Zwang“ zur
Arbeit entfällt und das BGE allen Bürgern die Freiheit gibt, zu arbeiten oder nicht
zu arbeiten.

7.    Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen soll dem Mangel an Arbeitsplätzen
Rechnung getragen werden.


Von unserer Seite besteht eine völlige Übereinstimmung mit den angestrebten Zielen, auch in der Kritik der derzeitigen gesellschaftlichen Missstände gibt es keinerlei Dissens. In einem Punkt unterscheiden wir uns allerdings erheblich in den Erkenntnissen: Arbeitslosigkeit ist kein Mangel, dem man Rechnung tragen müsste, denn Arbeitslosigkeit ist kein natürlicher Zustand in der menschlichen Gemeinschaft. Sie ist vielmehr eine schwerwiegende, symptomatische Erscheinung des Kapitalismus. Und diesen gilt es zu überwinden. In diesem Sinne wollen wir keine „Medizin“, um Symptome zu bekämpfen, wir wollen die Fehlentwicklung bereits am Entstehen hindern und sie damit an der Wurzel packen.


Die Fragen, welche das Freiheitswerk in diesem Diskussionsprozess aufwirft sind:

1. Können die gewünschten Verbesserungen tatsächlich durch BGE herbeigeführt
werden?

2. Mit welchen volkswirtschaftlichen Prozessen ist mit der Einführung eines
BGE zu rechnen und was bedeuten sie für uns alle?

3. Welche ökonomischen und gesellschaftlichen „Nebenwirkungen“ bringt    
ein BGE mit sich?

Beim ersten Anliegen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen miteinander auf Augenhöhe zu bringen, muss zuvor ein Wort darüber verloren werden, wieso sie sich in unserem jetzigen Wirtschaftsleben nicht auf Augenhöhe befinden. Der Grund dafür ist leicht ausgemacht: es gibt zuwenig Arbeitsplätze, ein Heer von Arbeitslosen, wer einen Arbeitsplatz hat, wird viel dafür hergeben, ihn zu behalten und wer keinen hat wird viel tun, um einen zu bekommen. Lohnsenkungen, Entlassungen, Arbeitzeitverlängerungen, die üble Laune vom Chef, Ersetzung der teuren Arbeitskräfte durch billige… all dem sind die heutigen Arbeitnehmer ausgesetzt. Die staatlichen Arbeitsprogramme, in welche Hartz IV-Empfänger hineingepresst werden, können diesen Zustand nicht mehr verschleiern, schon gar keine Abhilfe schaffen.

Stellen wir die Frage: „Fehlen tatsächlich Arbeit und Arbeitsplätze?“
Aus unserer Sicht fehlt es weder an Arbeit, noch an arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen. Selbst eine weitgehende Industrialisierung und Technologisierung unserer Gesellschaft sorgen nicht für das Ende der Arbeit.  Für uns ist Arbeit untrennbar mit menschlichen Wünschen und Bedürfnissen verknüpft: die Bedürfnisse der einen sorgen für Arbeit der anderen und umgekehrt. Und wenn eines nicht zu Ende geht solange es Menschen gibt, dann sind es eben seine/ihre Wünsche und Bedürfnisse. Je besser wir mit den grundlegenden Dingen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung versorgt sind umso anspruchsvoller, geistreicher und auch vielfältiger werden unsere Wünsche, Bedürfnisse und Erwartungen, die wir dem Leben gegenüber haben.
In der Vergangenheit hat die Menschheit schon mehrere Revolutionen in der Produktionsweise erfahren und keine hat dazu geführt, dass uns die Arbeit ausging. Im Gegenteil. Je weiter wir unsere Arbeitstechnologien entwickelt haben, umso größer wurde jeweils der Bedarf an menschlicher Kreativität, Spezialisierung und Arbeitsleistung. Die Arbeit hat in vielen Bereichen ihren Charakter gewandelt, es gab sogar völlige Sektoreinbrüche und –niedergänge, doch gleichzeitig wurden in den neu entstandenen Bereichen Arbeitsleistung benötigt und nachgefragt. Wir sehen keinen Grund, dass sich daran etwas geändert haben sollte und dass nun Technik und Industrie plötzlich weite Teile der Bevölkerung „arbeitslos“ machen würden. Es wird zu weiteren Verschiebungen auf verschiedenen Arbeitssektoren kommen, doch alleine um diese Veränderungen möglich zu machen bedarf es an anderer Stelle Arbeitskräfte (EntwicklerInnen, ForscherInnen, TechnikerInnen, DesignerInnen…) und erst recht viele Arbeitskräfte, um die Verschiebungen möglichst ohne größere Ausfälle bewältigen zu können (AnleiterInnen, AusbilderInnen, VerkäuferInnen, UnternehmerInnen…). Und es sei darauf verwiesen, wie viele Arbeitskräfte heute in Schulen, Kindergärten, in der Pflege, in Krankenhäusern, an den Universitäten, im Transportwesen, in der Landwirtschaft, im Naturschutz… fehlen, weil das Geld, mit dem man sie zu bezahlen hätte nicht an Ort und Stelle ist. So sieht es in den Industriestaaten aus. Weiter südlich ergeben sich noch ganz andere sinnvolle Arbeitsgelegenheiten. Eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und mehr ist auch kein biblisches Gebot und kann ruhig um die Hälfte reduziert werden. Einige Menschen sollen sich auch vorstellen können, mit 50 Jahren aus dem Berufsleben auszuscheiden.

Wie auch immer sich die Arbeit verändern wird, sie wird uns nie ausgehen, wer anderes behauptet, behauptet Falsches.

Somit können wir der dem BGE zugrunde liegenden Annahme, die Arbeit sei knapp geworden und daher müsse Arbeit und Einkommen voneinander getrennt werden, nicht zustimmen. Arbeit und Einkommen sind nicht voneinander zu trennen. Eines ohne das andere gibt es nicht. Auch wenn im Kapitalismus immer mehr Menschen von ihrer Arbeit und ihrem Einkommen getrennt werden. Im Norden noch aus Steuermitteln am Leben erhalten werden, weiter südlich schon weniger social care erfahren und ganz weit im Süden gleich von ihrem Leben getrennt werden. Arbeit und Einkommen gehören zusammen, auch wenn die Sklaverei in einigen Landstrichen wieder groß in Mode kommt.

Einfügung: Arbeit ist der Prozess, in dem Waren produziert und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. In der Urwirtschaft, dem Tauschhandel, gibt es keine Waren. Nur Gebrauchsgüter und für deren Austausch ist kein Tauschmittel erfoderlich. Das heutige Geld erst hat die Arbeitsteilung auf ihr Niveau gebracht und Milliarden Menschen verdanken dieser Arbeitsteilung – die heute auf internationaler Ebene stattfindet – ihre Existenz. Nicht die tollen Feuerwehrfeste oder die angebliche Kinderliebe der Italiener. Waren repräsentieren die Nachfrage nach Geld. Geld repräsentiert die Nachfrage nach Waren. Ohne Warenproduktion ist kein Geld erforderlich, denn Geld ist nur Tauschmittel. Das beste allerdings, das man sich vorstellen kann, wohlgemerkt mit Umlaufsicherung und Index. Geld ist also nicht von Arbeit zu trennen, da es ohne die heutige Produktion/Arbeit gar keinen Bedarf nach Geld gäbe. Einfügung Ende

Der Gedanke ist simpel: ich produziere oder stelle Arbeitszeit zur Verfügung im Austausch gegen die Tauschware Geld. Die stellt für mich nur insofern einen Wert dar, als ich mit ihr andere Gebrauchsgüter erstehen kann. Geld taugt sonst zu gar nichts. Selbst die Tapete ist schneller mit der Zeitung geklebt und für ein wärmendes Feuerchen reichen unter Umständen noch nicht mal Scheine mit aufgedruckten Milliarden. Seine „Nutzlosigkeit“ macht aus Geld das ideale Tauschmittel.
Einkommen ist also  Geld, das für geleistete Arbeit fließt.
Die Bedingung für Einkommen ist Arbeit.
Ein BGE ist daher schon vom Wort ein Widerspruch in sich.

 

Wenn es nicht Technik und Industrie sind, die Arbeitslosigkeit erzeugen, worin liegt dann die  Ursache für die nicht aufzuhaltende Massenarbeitslosigkeit?
Wir sehen die Ursache für Massenarbeitslosigkeit in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das zwangsläufig – aufgrund des ihm innewohnenden Renditezwanges – menschliche Arbeitskraft in großem Umfang freisetzt. Würde dies nicht geschehen, könnte nicht genügend Rendite realisiert werden und damit das gesamte Wirtschaftsleben über kurz oder lang zum Erliegen kommen. Im zinsbasierten Kapitalismus muss es zwangsläufig zu immensen Freisetzungen menschlicher Arbeitskraft kommen, denn Arbeitskräfte kosten Geld, anstatt Rendite zu erwirtschaften. Alle Fehlentwicklungen im Wirtschaftleben können wirkungsvoll verhindert werden, wenn im Geld- und Bodenrecht die entsprechenden Korrekturen eingebaut werden. Wohlstand durch Arbeit für alle Menschen ist möglich und dies bei deutlich geringer Arbeitszeit als heute üblich. Die Fehler im Geldwesen zu beheben ist sozusagen ein kleiner Schritt für Bundesbänker, jedoch ein riesiger Schritt für die gesamte Menschheit.

Betrachten wir die nächsten Ziele des BGE: Beendigung der unwürdigen Praktiken durch die Sozialbehörden. Würde ein BGE ausbezahlt werden, so würde tatsächlich die heute bekannte Prüfpraxis komplett überflüssig gemacht werden. Auszahlungsverweigerung, Sanktionen, Kürzungen, Vermittlung in undefinierbare „Arbeitsverhältnisse“, Zwang zur Teilnahme an so genannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, komplette Vermögensaufzehrung, erzwungene Ortsgebundenheit und vieles mehr könnten der Vergangenheit angehören. Allerdings wären dazu schier unvorstellbare Abgrenzungen gegenüber hier lebenden Nicht-Deutschen und Einreise begehrenden Menschen erforderlich, die kein freiheitlich denkender Mensch wirklich wünschen kann.  Auch die Errichtung von Zollgrenzen würde erforderlich werden, wenn das BGE über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Vorschlag nach Götz Werner) finanziert werden soll. Freiwirtschaft postuliert aber, dass jeder Mensch Anspruch auf die ganze Erdkugel hat. Die Erde zersplittert und durch Mauern, Einreisebestimmungen, Handelsbegrenzungen, Zölle, Embargo´s, Außenhandelsverbote etc. gestaltet, ist jedem freiwirtschaftlich geschultem Menschen ein Greuel.

Die Entbürokratisierung würde allerdings das Heer der Arbeitslosen gewaltig vergrößern und es ist mit nichts nachgewiesen, dass diese Freisetzung und der Wegfall der Bürokratie einen gesellschaftlichen Kreativitätsschub und Schaffensdrang verursachen. Die Annahme, dass wir es uns als Menschen doch leisten können, wenn nur wenige arbeiten - weil wir zur Produktion immer weniger Arbeitskraft brauchen – impliziert, dass wir uns unter Umständen mit dem Status Quo zufrieden zu geben haben: Billigprodukte ohne Ende vom Band, jedoch katastrophale Zustände in Erziehung und Pflege. Wenn ich mir noch vorstellen kann, dass ich im Drogeriemarkt an einem Kassenautomat bezahle, so komme ich bei dem Gedanken, meine Oma wird im Heim nur einmal die Woche im Bett gedreht, schnell an die Grenze meines Vorstellungsvermögens. Wenn die heutigen Pflegekräfte diese Arbeit nur aus dem Grunde machen, damit sie ihr täglich Brot verdienen, wie viele Menschen würden dann bei der Zahlung eines BGE  doch lieber zu Hause bleiben und sich mit naiver Malerei beschäftigen oder stundenlang im Internet surfen, chatten oder spielen? Außerdem müßte jeder dafür garantieren, dass er das BGE hierzulande ausgibt, sonst sinkt die Kaufkraft. Mit einem BGE von 600 Euro wie ein König im Ashram zu leben: Illusion, Illusion. Und es müßte dafür gesorgt werden, dass die Wertschöpfungskette nicht unterbrochen wird. Wenn zum Beispiel die Kumpels in den Bergwerken sich gegen die Hitze am Hochofen entscheiden und lieber draußen an der Sonne Skat klopfen, wie möchte man bitteschön die Produktion der Waren aufrechterhalten, die auf eine zuverlässige Zulieferindustrie angewiesen sind? Wer darf wann, wie lange, mit wem in Urlaub? Die Arbeitsämter müßte man in Urlaubs- und Anwesenheitsverwaltungsämter umtaufen, damit die Wertschöpfungskette nicht unterbrochen wird und alle zum Skat spielen verdonnert sind. Das würde dann allerdings wieder für nicht ganz so viele Arbeitslose sorgen. Doch wenn wiederum keiner Lust hat, im Anwesenheits-verwaltungsamt Dienst zu tun, weil es auf dem Balkon mit dem BGE und der Nachbarin lustiger ist? Dann bliebe für die Durchsetzung noch das Militär.

Die Zustände in unserer Gesellschaft, die demographischen Herausforderungen, die wir zu meistern haben, verlangt nach Menschen, die sich ambitioniert dafür einsetzen, dass wir unser menschliches Potential weiter ausschöpfen, Grenzen erweitern, neue Arbeitsfelder erobern und bekannte Arbeitsfelder so ausgestalten, dass sie den Bezeichnungen Beruf und Arbeit wieder gerecht werden und persönliche Befriedigung bereiten.

Könnte die Zahlung eines BGE soziale Sicherheit bieten, Armut effektiv bekämpfen und eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglichen?
Ein Freiwirt wird diese Frage wohl verneinen müssen. Denn mit der Zahlung eines BGE sind die währungspolitischen „Pfuschereien“ noch lange nicht beseitigt. Inflation und Deflation drohen nach wie vor und so lange nicht beide Phänomene überwunden sind, kann es keine soziale Sicherheit geben. Für keinen. Auch nicht für den Reichen. Auch von einer gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum kann nicht gesprochen werden, solange es noch leistungslose Einkommen durch Zins, Zinseszins und Bodenrente gibt. Wie immer man auch die Verteilung gestaltet, Zins und Zinseszins sind eine Exponentialfunktion, die  auch mit BGE die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher macht.

Armut muss nicht bekämpft werden, wenn ihre Entstehung systembedingt unmöglich ist.